Allgemeine Einkaufsbedingungen

I) Vorbemerkung

Für das Vertragsverhältnis zwischen Lieferant/Auftragsnehmer (im folgenden Lieferant) und dem Besteller/Auftraggeber (im folgenden s&t embedded GmbH (SNT) genannt) gelten die nachfolgenden Bedingungen; sie finden auch Anwendung auf weitere Lieferungen oder Werkverträge. Diese Bedingungen gelten gegenüber einem Unternehmer (§310 Abs. 1,14 BGB), nicht jedoch gegenüber einem Verbraucher.

II) Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen


Der Vertrag kommt durch jeweils schriftliche Bestellung und Annahmebestätigung (durch den Lieferanten) zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1) Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang an, so ist der Besteller zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Lieferanten daraus Schadensersatzansprüche zustehen.
2) SNT kann - solange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht voll erfüllt hat - im Rahmen der Zumutbarkeit Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung oder Lieferzeit verlangen. Dabei sind die Auswirkungen - wie z. B. Mehr- / Minderkosten oder Liefertermine - angemessen einvernehmlich zu regeln.
3) Bei Werklieferungen ist die Beauftragung von Subunternehmen zur Erbringung der Hauptleistung mit Einwilligung von SNT zulässig.
4) Änderungen des Liefergegenstandes - insbesondere technische Weiterentwicklungen - sind nur nach Vorankündigung des Lieferanten und mit Zustimmung von SNT zulässig.


III) Lieferung und Gefahrenübergang


1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu Festpreisen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten frei an die in der Bestellung genannte Verwendungsstelle.
2) Bei vereinbarter Preisstellung ab Werk ist der preisgünstigste Transportweg zu wählen. Mehrkosten einer beschleunigten Beförderung zur Einhaltung des Liefertermins trägt der Lieferant.
3) Die Gefahr geht mit der Entgegennahme der Lieferung und Ihrer Quittierung durch SNT über.
4) Teilleistungen sind - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - nicht gestattet. SNT ist insoweit zur Stornierung der Restmenge berechtigt.


IV) Versand und Verpackung


1) Der Versand hat an die in der Bestellung angegebene Anschrift zu erfolgen unter Angabe der SNT-Bestellzeichen auf Verpackung, Frachtbriefen, Paketadressen, Versandanzeigen, Rechnungen und weiteren Papieren und Dokumenten.
2) Für die Folgen unrichtiger Ausstellung von Frachtbriefen und Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung oder aus sonstigen Gründen auf dem Transport SNT oder Dritten entstehen, haftet der Lieferant.
3) Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Lastkraftwagen an den Empfangsadressen zu üblichen Büroarbeitszeiten entladen. Bei Nichteinhaltung der Entladezeiten wird die Ware erst am nächstfolgenden Entladetag entgegengenommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden vom Lieferanten getragen.
4) Für die Verpackung wird eine Vergütung nur gewährt, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart wurde.
5) SNT ist SVS/RVS-Verbotskunde.

V) Zahlung/Abtretung/Abnahme


1) Alle Rechnungen müssen mit Nummer, Zeichen und Datum der Bestellung von SNT versehen sein und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen erst nach vertragsgemäßem Eingang des Liefergegenstandes und gesondertem Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung.
3) Ohne vorherige Zustimmung durch SNT dürfen Vertragsansprüche des Lieferanten weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
4) Gehört zum Bestellumfang als Nebenleistung die Installation oder Montage eines Liefergegenstandes, ist eine formelle Abnahme erforderlich. Diese kann grundsätzlich erst nach erfolgreich beendeter Testphase erfolgen.
5) Zahlungen von SNT bedeuten nicht, dass der Liefergegenstand von SNT abgenommen wurde.

VI) Lieferzeit/Konventionalstrafe


1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Maßgeblich ist hierfür grundsätzlich die Übergabe des vertragsgemäßen Liefergegenstandes an SNT.
2) Wird erkennbar, dass eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, muss unverzüglich bei SNT die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags eingeholt werden. Bei Terminüberschreitung ist SNT berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder bei Verschulden Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. SNT kann bei verzögerten Lieferungen und Leistungen für jede angefangene Woche der Liefer- bzw. Leistungsüberschreitung mit der Bestellung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.5 % des Auftragswertes fordern; insgesamt beträgt der Höchstbetrag der Vertragsstrafe 10% des Auftragswertes. SNT behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden gegen Nachweis geltend zu machen. Die Vertragsstrafe kann auch nach vorbehaltloser Annahme der Lieferung oder Leistung gefordert werden.

VII) Mängelhaftung


1) Die Lieferung hat zu den vertraglichen Vereinbarungen nach neuestem Stand der Technik zu erfolgen.
2) Bei Mängeln stehen SNT die gesetzlichen Ansprüche (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Nacherfüllung) zu. Entgegen § 377 HGB müssen Mängel frühestens mitgeteilt werden, sobald diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden.

VIII) Garantie


1) Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung garantiert der Lieferant, dass alle Teile, die innerhalb des ersten Betriebsjahres im Dreischichtbetrieb oder innerhalb einer besonders vereinbarten engeren Garantiezeit infolge von Material- oder Konstruktionsfehler ohne Verschulden von SNT unbrauchbar oder schadhaft geworden sind, auf seine Kosten unverzüglich ersetzt oder die aufgetretenen Mängel und Schäden beseitig werden. Die Ersatzpflicht des Lieferanten umfasst auch die Kosten des Aus- und Einbaus sowie des Transportes der beschädigten Teile und der Ersatzteile. Falls der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist SNT berechtigt, die Beseitigung der Mängel und Schäden auf Kosten des Lieferanten durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Fehler, die erst bei der Be- und Verarbeitung oder bei Ingebrauchnahme bemerkt werden, berechtigen SNT, die Erstattung der nutzlos aufgewendeten Kosten zu verlangen.
2) Für nachgelieferte oder ausgebesserte Teile wird die gleiche Garantie ab Neulieferung oder Ausbesserung, wie in Punkt 1) aufgeführt, gewährt.

IX) Forderungsabtretung


1) Die Abtretung der Forderungen des Lieferanten gegen SNT ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.

X) Behördliche Vorschriften


1) Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass alle zur Zeit der Lieferung bestehenden und für die gelieferten Gegenstände geltenden rechtlichen Vorschriften und, soweit sie höhere Anforderungen stellen, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften in der zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Fassung eingehalten werden.
2) Technische Arbeitsmittel im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie müssen mit dem CE - Zeichen versehen sein. Vorgeschriebene Dokumentationen, eine EG-Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache gehören zum Lieferumfang.

XI) Technische Unterlagen/Fertigungsmittel/Geheimhaltung


1) Dem Lieferanten überlassene Pläne und sonstige technische Arbeitsmittel bleiben Eigentum von SNT und sind auf Anforderung von SNT samt aller Vervielfältigungen vom Lieferanten zurückzugeben.
2) Der Inhalt aller Unterlagen sowie sämtliche Informationen, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags erhält, sind auch über die Vertragsdauer hinaus geheim zu halten.
3) Die dem Lieferanten überlassenen oder nach Angaben von SNT hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne deren ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veräußert, verpfändet oder anderweitig weitergegeben noch für Dritte verwendet werden. Selbiges gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Liefergegenstände.
4) Der Lieferant hat alle nicht offenkundigen, technischen und kaufmännischen Einzelheiten, welche ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

XII) Sonstiges


1) Sollte ein Punkt dieser Bedingungen und der eventuell weiteren getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

XIII) Erfüllungsort/Gerichtsstand/geltendes Recht


1) Erfüllungsort ist das jeweilige Empfangswerk.
2) Für Kaufleute ist der Gerichtsstand Freising. S&T ist ferner berechtigt, stattdessen als Gerichtsstand den Ort des jeweiligen Empfangswerkes zu wählen.
3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei Auslandsgeschäften unterliegt der Vertrag dem deutschen Recht unter Ausschluss zwischenstaatlich vereinbarten Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechtsabkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.